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Pflegekräfte Ausland


Ausländische Arbeitskräfte in Haushalt und Pflege

Im eigenen Haushalt rund um die Uhr versorgt zu werden - das wünschen sich viele pflegebedürftige Menschen. Weil Angehörige dies häufig allein nicht leisten können, sind praktikable Lösungen mit Unterstützung durch Dritte gefragt.

Illegale Versorgung durch ausländische Arbeitskräfte (Schwarzarbeit)

Wer an Schwarzarbeit denkt, hat meist die Bilder von Handwerkern oder Maurern vor Augen, die unangemeldet für wenig Geld Neubauten errichten. Doch auch in der Pflege von Familienangehörigen floriert seit Jahren die Schwarzarbeit: Billige Haushaltshilfen und Pflegekräfte aus osteuropäischen Ländern leben in deutschen Haushalten und kümmern sich dort 24 Stunden am Tag um die pflegebedürftigen Angehörigen. Verglichen mit den Kosten eines ambulanten Pflegedienstes ist die illegale Beschäftigung dieser Arbeitskräfte konkurrenzlos billig. Eine Rundum-Betreuung durch einen zugelassenen Pflegedienst würde mindestens das drei- bis siebenfache kosten. Vor allem wenn es vorrangig darum geht, dass ein Pflegebedürftiger nicht allein in seiner Wohnung ist, einfache Hilfen bei der Grundpflege erhält und zusätzlich hauswirtschaftliche Tätigkeiten erledigt werden sollen, werden in Haushalten mit Pflegebedürftigen gerne osteuropäische Kräfte beschäftigt - oft am Rande der Legalität.

Bisher ist es leicht, an billige Arbeitskräfte aus Osteuropa zu kommen. Fast jeder kennt eine Familie, die eine solche Frau beschäftigt, die Familien und auch die Pflegerinnen sind untereinander vernetzt. Selbst wenn ein Unrechtsbewusstsein aufkommt, bleibt aus finanziellen Gründen meist keine Alternative. Zuständig für das Aufspüren solch illegaler Beschäftigungsverhältnisse sind die Hauptzollämter. Allerdings lässt sich illegale Pflege oft kaum nachweisen, der häusliche Bereich ist ein geschützter Raum, in den ohne richterliche Verfügung nicht eingedrungen werden kann. Wer dennoch ertappt wird, muss mit harten Strafen rechnen.

Probleme der illegalen Beschäftigung

Straftat: Wenn keine Lohn-/Einkommenssteuer und keine Sozialabgaben abgeführt werden sind Geld- oder Freiheitsstrafen möglich:
  • Beschäftigung ohne Arbeitserlaubnis: Bußgeld bis 500.000,- Euro
  • Vorenthaltung von Sozialabgaben: Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren
  • Hinterziehung von Lohnsteuer: Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr (in schweren Fällen bis zu drei Jahren)
  • Sämtliche Beiträge, Abgaben und Steuern müssen nachgezahlt werden, die Kosten für die Heimreise müssen von der Familie erstattet werden.

Rechtloser Status der Beschäftigten und der Arbeitgeber: Arbeitsrechtliche Bestimmungen werden u.U. nicht eingehalten (Arbeitszeit, Mindestlohn, Qualität der Leistungen), es besteht kein Versicherungsschutz bei Unfällen.

Die Qualität der Pflege ist nicht gesichert: Helfer/innen ohne Ausbildung können Pflegebedürftige möglicherweise nicht angemessen versorgen; selbst Fachkräfte handeln in einem illegalen Beschäftigungsverhältnis u.U. unprofessionell (emotionale Überforderung, keine Kontrolle, keine fachliche Beratung).

Sprachbarriere bei fremdsprachlichen (ausländischen) Hilfen: Verständigungsprobleme bei Absprachen oder Anweisungen, die Kommunikation mit den Pflegebedürftigen ist erschwert.

 

Legale Versorgung durch ausländische Arbeitskräfte

Eine Beschäftigung von Pflege- und Betreuungskräften rund um die Uhr ist in der Praxis nur möglich, wenn verschiedene Personen in drei Schichten arbeiten. Das ist mit entsprechend hohen Kosten verbunden. Für etwa acht Stunden täglich ist es jedoch möglich, Betreuung, hauswirtschaftliche Hilfen und Unterstützung bei einfachen Pflegeverrichtungen zu organisieren. Da Hilfskräfte oft mit im Haushalt wohnen, ist eine flexible Zeiteinteilung die Regel. Folgende Vorgehensweisen sind grundsätzlich möglich:
  1. Familie als Arbeitgeber: Unselbstständige Tätigkeit im Haushalt, Vermittlung durch die Bundesagentur für Arbeit
  2. Versorgung durch osteuropäische Anbieter: Entsandte Pflege- und Haushaltshilfen (Arbeitnehmer-Entsendegesetz AEntG)
  3. Versorgung durch selbstständige Pflegekräfte: EU-Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit

Im Folgenden werden die drei Möglichkeiten im Einzelnen erläutert:

1. Familie als Arbeitgeber

Die gesetzliche Grundlage dafür ist §21 BeschV (Beschäftigungsverordnung). Danach können ausländische Haushaltshilfen zur Ausübung einer versicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigung bis zu drei Jahre für hauswirtschaftliche Arbeiten (einschließlich einer sozialen Betreuung und Unterstützung) und notwendige pflegerische Alltagshilfen (s.u.) in Haushalten mit Pflegebedürftigen (Nachweis einer Einstufung nach SGB XI) zugelassen werden, wenn sie auf der Grundlage einer Verfahrensabsprache zwischen Bundesagentur für Arbeit und der Arbeitsverwaltung des Herkunftslandes vermittelt worden sind. Die Bewerber müssen mindestens 18 Jahre alt sein. Berufliche, sprachliche oder sonstige Qualifikationen werden nicht vorausgesetzt. Pflegerische Alltagshilfen sind nach dem Gesetz „Maßnahmen, zu denen jedermann ohne Ausbildung in der Lage ist und die von Angehörigen wie selbstverständlich erwartet werden. Dazu gehören einfache Hilfestellungen bei der Körperpflege, der Ernährung, der Ausscheidung und der Mobilität."

Seit dem 01.04.2014 gilt jetzt mit Ausnahme von Kroatien für alle osteuropäischen EU-Beitrittsstaaten die sog. Arbeitnehmerfreizügigkeit. D.h. Bürger aus diesen Staaten dürfen wie deutsche Arbeitskräfte direkt vom Haushalt angestellt werden, ohne dass eine Erlaubnis der Arbeitsagentur benötigt wird.

Pflege- und Betreuungskräfte aus Kroatien benötigen mindestens bis zum 30. Juni 2015 (längstens bis zum 30. Juni 2020) eine Arbeitserlaubnis. Eine Vermittlung als "Haushaltshilfe" kann daher nur über die Arbeitsagenturen erfolgen, die dann auch die Arbeitserlaubnis erteilen. In diesen Fällen wird der Pflegebedürftige oder ein Angehöriger des Pflegebedürftigen zum Arbeitgeber. Bei der Suche und Auswahl der Arbeitskräfte kann man die Hilfe der Arbeitsagentur in Anspruch nehmen, da sie mit europäischen Arbeitsvermittlungen zusammen arbeitet.

Arbeitsvertrag und Arbeitsschutz
Wer auf diesem Wege einen privaten Arbeitsvertrag mit einer Pflege- oder Betreuungskraft schließt, muss sich an die Regeln des Arbeitsschutzes halten. Die tägliche Arbeitszeit an Werktagen darf durchschnittlich nicht mehr als acht Stunden betragen, pro Woche dürfen max. 48 Stunden gearbeitet werden und es besteht ein Urlaubsanspruch von mindestens 24 Werktagen pro Jahr. Der Lohn muss vergleichbar mit den branchenüblichen Löhnen sein. Eine angemessene Unterkunft im Arbeitgeberhaushalt oder in der näheren Umgebung sowie Verpflegung müssen bereitgestellt werden, die Kosten können in Höhe der Sachbezugswerte auf das Bruttoeinkommen angerechnet werden.

Der Vorteil einer direkten Anstellung
liegt darin, dass im Rahmen der tariflichen und gesetzlichen Möglichkeiten flexibel mit der Hilfskraft vereinbart werden kann, was wann wie zu tun ist. Allerdings muss der Haushalt als Arbeitgeber auch Lohnsteuer sowie Beiträge zur Sozialversicherung abführen und Mitglied der gesetzlichen Unfallversicherung werden. Eine Beschäftigung im Rahmen eines Minijobs (450,- Euro) ist inzwischen ebenfalls möglich.

Kosten
Bei dem direkt im Haushalt angestellten Personal kann die Familie den Lohn mit der Hilfskraft grundsätzlich frei vereinbaren. Zwar gibt es in Deutschland einen Mindestlohn für Pflegekräfte von 8,75 Euro (alte Bundesländer) bzw. 7,75 Euro (neue Bundesländer). Dieser gilt aber nicht für eine Beschäftigung im Privathaushalt. Zu beachten ist dennoch, dass ein Lohn nicht so niedrig sein darf, dass er sittenwidrig wäre. Als sittenwidrig stuft das Bundesarbeitsgericht Löhne ein, die über ein Drittel niedriger sind als der branchenübliche Lohn. Man dürfte daher gut daran tun, auch ohne die entsprechende Verpflichtung den Mindestlohn zu zahlen. Nach einer Analyse der WSI-Wohnsiegel-Datenbank liegt der Durchschnittslohn für Pflegehelfer ohne Berufserfahrung bei etwa 1.877 Euro (Stand 2012). Sittenwidrig wäre dann ein Gehalt, das einen Betrag von 1.251,33 Euro monatlich unterschreitet.

Einer von der Arbeitsagentur vermittelten Haushaltshilfe ist der im jeweiligen Bundesland zwischen dem deutschen Hausfrauen-Bund und der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten vereinbarte Tariflohn zu zahlen. Dieser liegt zwischen 1.409 Euro (Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland) und 1.632 Euro (Berlin und Brandenburg). Zusätzlich zum Lohn fallen für den Arbeitgeber die Beiträge zur Sozialversicherung und Berufsgenossenschaft an, ggf. auch Kosten für freie Wohnung und Mahlzeiten (und daraus erwachsene Zuschläge als geldwerter Vorteil für die Sozialversicherungsabgaben) Insgesamt sollten Arbeitgeber mit einer monatlichen Belastung von etwa 1.700 bis 1.950 Euro rechnen.

 

2. Versorgung durch osteuropäische Anbieter (entsandte Arbeitskräfte)

Als einfacher sehen es Familien oft an, wenn sie nicht Arbeitgeber werden, sondern einen ausländischen Dienstleister mit der Pflege und Betreuung beauftragen und dieser dann seine Angestellten in den Haushalt nach Deutschland entsendet. Die Arbeitgeberpflichten entfallen so für den Haushalt. Das Arbeitsverhältnis besteht zwischen dem entsendenden Unternehmen und dem entsandten Arbeitnehmer fort. Das bedeutet beispielsweise, dass die bei dem ausländischen Unternehmen angestellten und im deutschen Haushalt eingesetzten Kräfte ausschließlich dem Weisungsrecht des Arbeitgebers im Heimatland unterliegen. Diese - und nicht die Kunden - bestimmen Arbeitszeiten, Urlaube und die Ausführung der Arbeit. Der Kunde muss sich bei Änderungswünschen an das Unternehmen im Ausland wenden.

Gesetzliche Grundlage ist das Arbeitnehmer-Entsendegesetz AEntG vom 20.04.2009. In Frage kommen Anbieter aus EU-Beitrittsländern (derzeit Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn, Bulgarien, Rumänien). Vorausgesetzt wird, dass der Anbieter auch in seinem Heimatland wirtschaftlich tätig ist und den Einsatz der bei ihm angestellten Arbeitskräfte in Deutschland organisiert und verantwortet. Die Familie schließt mit dem osteuropäischen Anbieter einen Werk- und Dienstvertrag. Dabei gelten die Sozialversicherungsbedingungen des jeweiligen Heimatlandes. Der Einsatz ist für bis zu zwölf Monate befristet, in Ausnahmefällen ist eine Verlängerung möglich. Der Anbieter muss die Pflegekraft oder Haushaltshilfe bei der zuständigen Meldebehörde der Zollverwaltung anmelden. Je nach Herkunftsland ist eine Arbeitserlaubnis erforderlich (derzeit für Bulgarien und Rumänien).

Bevor die Pflegekraft ihre Arbeit aufnimmt, sollte man sich vergewissern, dass sie in ihrem Heimatland sozialversichert ist. Als Nachweis dient die so genannte Bescheinigung A 1. Diese Bescheinigung sollte spätestens am Tag der Anreise vorliegen.

Trotz des im Ausland bestehenden Arbeitsverhältnisses müssen der ausländische Arbeitgeber und der Haushalt aber beachten, dass deutsche Mindestarbeitsbedingungen zum Beispiel zu Arbeitszeit, Ruhezeit oder Urlaub einzuhalten sind (Höchstarbeitszeit von werktags acht Stunden, maximale Wochenarbeitszeit 48 Stunden, Mindesturlaubsanspruch von 24 Werktagen pro Jahr).

Kosten
Ausländische Firmen verlangen - gestaffelt nach Umfang des Hilfebedarfs und nach Sprachkompetenz des Personals - ihre Preise. Die Spannbreite ist mit Kosten zwischen circa 1.400 und 2.500 Euro relativ groß. Hinzu kommen Reisekosten, Unterkunft und Verpflegung. Wurde eine Vermittlungsagentur eingeschaltet, fallen weitere Gebühren an, die leicht bis zu 1.000 Euro pro Jahr betragen können. Manche Vermittlungsagenturen berechnen keine extra Kosten für die deutschen Kunden. Dafür sind deren Kosten dann in dem - meist höheren - Betrag für den ausländischen Dienstleister enthalten. Außerdem fallen in der Regel Kosten an, um der Arbeitskraft Kontakt zu ihrem Heimatland zu ermöglichen, etwa Telefonate ins Heimatland, Internetzugang und Satelliten-TV.

 

3. Versorgung durch selbstständige Pflegekräfte (Unternehmer) aus Osteuropa

Vorsicht ist geboten, wenn selbstständig tätige Pflegekräfte aus Osteuropa beauftragt werden sollen. Hier liegt in der Regel eine Scheinselbstständigkeit vor, die mit empfindlichen Bußgeldern - auch für den Auftraggeber - geahndet wird. Indizien für eine Scheinselbstständigkeit sind beispielsweise, wenn es nur einen Auftraggeber gibt und die Pflege- und Betreuungskraft mit im Haushalt wohnt. Rechtliche Grundlage für das selbstständige Anbieten von Dienstleistungen ist die wirtschaftliche Freizügigkeit in der Europäischen Union (EU-Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit, Artikel 56 - 62 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union AEUV). Zwischen der ausländischen Pflegekraft (Unternehmer) und der Familie wird ggf. ein Werkvertrag geschlossen.

Wenn die Pflegekraft im Haushalt der Familie wohnt oder nahezu ausschließlich für diese Familie arbeitet, könnte es sich jedoch um „Scheinselbstständigkeit" nach §7 Abs.1 Satz 2 SGB IV handeln. Diese ist gegeben, wenn eine erwerbstätige Person als selbstständiger Unternehmer auftritt, obwohl sie von der Art ihrer Tätigkeit her zu den abhängig Beschäftigten (Arbeitnehmer) zählt, d.h. wenn ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis vorliegt, der Auftraggeber aber keine Sozialversicherungsbeiträge abführt. Überprüft wird die Scheinselbstständigkeit vom Zoll - Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Dort wird unter anderem Anzeigen von Nachbarn oder konkurrierenden Anbietern nachgegangen. Kommt die Behörde zu dem Ergebnis, dass die Beschäftigung freier Mitarbeiter oder anderer Selbstständiger tatsächlich als Einsatz von Arbeitnehmern anzusehen ist, kann die Familie als Auftraggeber für die Einkommenssteuer (§42d EStG) in Haftung genommen werden.

Vermittlungsagenturen

In Zeitungsanzeigen und im Internet bieten deutsche Agenturen die kostenpflichtige Vermittlung osteuropäischer Haushalts-, Pflege- und Betreuungskräfte an. Nach einer Ermittlung des Hilfebedarfs stellen sie den Kontakt zum ausländischen Dienstleister her, machen Personalvorschläge und helfen bei der Abwicklung mit dem ausländischen Dienstleister. Wer diese Vermittler in Anspruch nimmt, sollte genau nachfragen, was genau vermittelt wird. Üblich ist seit Jahren die Vermittlung von osteuropäischen Dienstleistern, die ihre Arbeitskräfte entsenden. Einige vermitteln aber auch die sog. Selbstständigen (s.o.). Zu vermuten ist, dass mit dem Wegfall der Notwendigkeit einer Arbeitserlaubnis zukünftig auch Interessierte für eine Anstellung im deutschen Haushalt vermittelt werden. Die Qualität dieser Vermittlungsdienste wird von Verbraucherorganisationen (z.B. Stiftung Warentest) beobachtet und getestet.

Entlastung bei der Finanzierung

Kosten für die Pflege durch osteuropäische Arbeitskräfte können nicht als Sachleistung im Rahmen der Pflegeversicherung nach SGB XI übernommen werden. Eine Kostenübernahme als Sachleistung ist nur für zugelassene ambulante Pflegedienste möglich. Für Pflege und Betreuung durch Dienstleister oder Personen, die keine Zulassung der Pflegekasse haben, kann nur das Pflegegeld genutzt werden. Außerdem können die Lohnkosten für Haushaltshilfen und Pflegekräfte als haushaltsnahe Dienstleistungen bei der Einkommensteuer geltend gemacht werden. Die Steuerlast vermindert sich um bis zu 4.000,- Euro jährlich, maximal jedoch bis auf 20% der Kosten.

Quellen

• Internetseite der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen: www.vz-nrw.de
• Jutta Pagel-Steidl, Landesverband für Menschen mit Körper- und Mehrfachbehinderung Baden-Württemberg, Präsentation „ausländische Arbeitskräfte in Haushalt und Pflege" beim DGM-Fachtagesymposium am 2.4.2011 in Ulm / Neu-Ulm

Weiterführende Informationen

Viele Informationen finden sich auf den Internetseiten der Bundesagentur für Arbeit. Dort stehen u.a. die Merkblätter „Hinweise für die Beschäftigung von ausländischen Haushaltshilfen", „Vermittlung von Haushaltshilfen" und „Entgelttabelle für Haushaltshilfen" zum Herunterladen.

Bundesagentur für Arbeit
Zentrale Auslands- und Fachvermittlung (ZAV)
Villemobler Straße 76, 53123 Bonn
Tel.: 0228/713-1414, Fax: 0228/713-2701415
E-Mail: zav@arbeitsagentur.de
Internet: www.arbeitsagentur.de

Auch regionale Verbraucherzentralen bieten Information und Beratung an, Adressen kann man beim Bundesverband der Verbraucherzentralen in Deutschland erfragen. Über das Internet-Portal des Bundesverbandes wird man zu den Internetauftritten der Verbraucherzentralen der einzelnen Bundesländer geleitet. Dort stehen umfassende Informationen wie beispielsweise „Hilfe rund um die Uhr - (l)egal durch wen" zum kostenlosen Herunterladen bereit: www.verbraucher.de (>Gesundheit und Pflege>ambulante Pflege>Hilfe rund um die Uhr).

Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände
Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv)
Markgrafenstraße 66, 10969 Berlin
Tel.: 030/25800-0, Fax: 030/25800-518
http://www.verbraucherzentrale.de/


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